epa/Clemens Bilan

Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts

22.10.2019 12:25 Uhr

Nachdem die Kampagneorganisation Campact ihre Gemeinnützigkeit verloren hat, will Finanzminister verhindern, dass weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren.

Der Vizekanzler kündigte deshalb am Dienstag eine Gesetzesreform an. «Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Aktionen für mehr Klimaschutz und gegen Rechts

In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen Länderfinanzministerien.

Die Finanzbehörden hatten Campact am Montag den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Ende Februar hatte bereits das globalisierungskritische Netzwerk Attac diesen Status verloren. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen. Campact hatte zuletzt vor allem Aktionen für mehr Klimaschutz und gegen Rechts organisiert.

(an/dpa)

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