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Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

5.5.2019 9:18 Uhr

Der Senegal gilt als ein Vorbild für Demokratie in Westafrika - doch nun könnte sich das latent ändern. Das Parlament votierte dafür, das Amt des Ministerpräsidenten abzuschaffen.

Die Abgeordneten stimmten am Samstag für eine entsprechende von Staatspräsident Macky Sall initiierte Verfassungsreform, wie Parlamentspräsident Moustapha Niasse nach neunstündiger Debatte mitteilte. 124 Parlamentarier stimmten demnach dafür, lediglich sieben dagegen. Die Partei des Präsidenten verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit.Die Abgeordneten stimmten zudem Änderungen zu, die darauf abzielen, eine Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten zu verhindern. Dadurch kann das Parlament keine Misstrauensanträge gegen die Regierung mehr stellen. Justizminister Malick Sall bezeichnete die Änderungen als "rein formal und verwaltungstechnisch". "Das Ziel ist nicht, die Befugnisse des Präsidenten der Republik auszuweiten."

"Demokratischer Rückschlag"

Oppositionsparteien dagegen verurteilten die Verfassungsreformen und sprachen von einem "demokratischen Rückschlag".Sall war im Februar für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der Senegal galt bislang als Vorbild für Demokratie und Stabilität in Westafrika. Es gab zwei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000 und 2012, ein Putsch blieb dem Land erspart. Außerdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont, seine Wirtschaft verzeichnet ein deutliches Wachstum.

(be/afp)