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Amerikanischer Präsident Trump will an Grenze zu Mexiko reisen

7.1.2019 23:29 Uhr

Zwischen dem erbitterten Streit um den Bundeshaushalt und die Grenzsicherung hat der amerikanische Präsident Donald Trump eine kurzfristige Reise angekündigt: Am Donnerstag will er an die mexikanische Grenze fahren.

Trump werde am Donnerstag an die Grenze reisen, kündigte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Dort wolle er Einsatzkräfte treffen, die "an den Frontlinien der nationalen Sicherheit und der humanitären Krise" stünden. Weitere Details der Reise sollen laut Sanders zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben werden.

Der US-Präsident will den Besuch offensichtlich nutzen, um erneut für sein Projekt eines Grenzwalls zu werben. Der Streit um die Finanzierung der Mauer steht im Mittelpunkt des Haushaltsstreits, der seit dem 22. Dezember zur Stilllegung von Großteilen der Bundesbehörden geführt hat. Die oppositionellen Demokraten wie auch einige von Trumps Republikanern im Kongress verweigern dem Präsidenten die mehr als fünf Milliarden Dollar (4,36 Milliarden Euro), die er für den Mauerbau verlangt.

Kein Kompromiss in Sicht

Weil kein neues Haushaltsgesetz verabschiedet wurde, wurden rund 800.000 Staatsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt. Ein Kompromiss in dem Haushaltskonflikt ist weiterhin nicht in Sicht.

Der Mauerbau ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er bezeichnet den Wall als zentrales Instrument, um die illegale Einwanderung und den Drogenhandel einzudämmen. Die Führung der Demokraten bezeichnet die Mauer als ineffektiv und unmenschlich.

(sis/afp)