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Ali Babacan gründet am 11. März neue Partei

9.3.2020 12:59 Uhr

Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan hat angekündigt, seine eigene Partei am 11. März in der türkischen Hauptstadt Ankara vorzustellen. Babacan war vor Monaten aus der AKP ausgetreten. Ebenfalls mit von der Partie der Gründungsmitglieder der Partei soll Mustafa Yeneroglu sein, ein türkisch-deutscher Rechtsanwalt. Ein Antrag auf Gründung der Partei wurde am 9. März beim Innenministerium eingereicht.

Es ist bereits durchgesickert, dass der Name der Partei Demokratie- und Fortschrittspartei mit der Abkürzung "DEVA" sein soll. Deva bedeutet aus dem Türkischen ins Deutsche übersetzt "Heilung". "Die heutige Notwendigkeit besteht darin, die Türkei wieder zu einem lebenswerten Land für seine Bürger zu machen, das auf universellen Werten basiert und die Grundprinzipien der Freiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wiederbelebt. Mit der derzeitigen Regierung ist dies nicht möglich. Es ist unmöglich, durch dieses politische Verständnis Wohlstand in dieses Land zu bringen", sagte Ali Babacan am 9. März gegenüber dem Sender Fox TV.

Erstes Kapitel: Wiederherstellung der Pressefreiheit

Babacan war zwischen 2002 und 2015 Mitglied der unterschiedlichen AKP-Kabinette. Zuletzt war er stellvertretender Ministerpräsident, der für die Wirtschaft zuständig war. Ein Großteil der Anfangserfolge der AKP-Regierung soll nach Einschätzung von Experten die Handschrift von Ali Babacan tragen. Babacan monierte, eine Politik der Angst dominiere die türkische Politik und er betonte, dass dies das Hauptproblem bei der Planung der Zukunft für ein stärker entwickeltes Land darstelle.

"Wir werden unsere Grundsätze am 11. März skizzieren. Das erste Kapitel befasst sich mit der Pressefreiheit. Ohne Medienfreiheit kann man nicht über die Probleme sprechen. Es ist einem Land nicht möglich, seine Probleme zu lösen, wenn es sie nicht diskutieren kann", sagte er sehr deutlich. Auf die Frage, wie er seinen politischen Kampf gegen seinen ehemaligen Chef, Präsident Recep Tayyip Erdogan, zu führen gedenke, antwortete Babacan, der Fokus seiner Person und der ganzen Partei liege auf den Problemen der Türkei und fixiere sich nicht auf Einzelpersonen. "Es ist richtig, dass wir Rivalen sein werden. Aber wir werden auch der Rivale aller anderen politischen Parteien sein. Unser Ziel ist nicht nur die AKP und ihre Basis. Wir starten eine politische Mainstream-Bewegung im Zentrum der Politik", stellte Babacan heraus.

Politische Schwergewichte der Vergangenheit als Gründungsmitglieder

Ali Babacan ist seit langem mit dem ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül eng verbunden, der sich nach 2014 auch von Erdogan getrennt hat und mittlerweile zu einem konstanten Kritiker der türkischen Innen- wie Außenpolitik geworden ist. "Ich bin seit sehr langer Zeit mit Abdullah Gül befreundet. Ich kannte ihn schon vor Beginn meiner politischen Karriere. Er hat mich in die Politik eingeführt. Er hat uns mit seinen Ideen und Erfahrungen bei unseren Vorbereitungsarbeiten für die Partei unterstützt". Viele der Gründungsmitglieder der Partei seien neue und politisch unverbrauchte Namen. Dabei würde es eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent geben und 20 Prozent der Gründungsmitglieder seien unter 30 Jahren, hob Babacan hervor.

Auf der Liste stehen die ehemaligen AKP-Minister Sadullah Ergin und Nihat Ergün, aber ebenso der frühere Abgeordnete der MHP Ramiz Ongun, der Autor Gülay Göktürk, der frühere Diplomat Abdurrahman Bilgic, die ehemaligen AKP-Abgeordneten Idris Sahin und Mehmet Emin Ekmen, der Militärstratege Metin Gürcan, der Ex-General Mehmet Sanver, der ehemalige Unterstaatssekretär des Finanzministeriums Ibrahim Hakki Canakci und der ehemalige Leiter des türkischen Statistikamtes TÜIK Birol Aydemir. Auch Mustafa Yeneroglu, ein ehemaliger Abgeordneter der AKP und türkisch-deutscher Rechtsanwalt aus Köln, gehört zu den Gründungsmitgliedern.

(Hürriyet.de)

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