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Alexis Tsipras stellt Vertrauensfrage

7.5.2019 18:47 Uhr

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will kurz vor der Europawahl im Parlament erneut die Vertrauensfrage stellen. Geplant ist eine dreitägige Debatte, bevor es voraussichtlich am Freitag zur Abstimmung kommt, berichteten griechische Medien am Dienstag.

Vorangegangen war ein Misstrauensantrag der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gegen Pavlos Polakis, den amtierenden Vizegesundheitsminister der linken Regierung von Tsipras. Dieser hatte sich abfällig über einen behinderten ND-Politiker geäußert. Die Regierung hatte jedoch bereits im Vorfeld des Antrags angekündigt, man brauche nicht nur über einen Minister zu reden, man könne auch gleich die gesamte Regierung auf den Prüfstand stellen.

Nicht die erste Vertrauensfrage in diesem Jahr

Politische Beobachter werten diese Reaktion als Geplänkel vor den Europawahlen - während der mehrtägigen Debatte hat die Regierungspartei Syriza umfassend Gelegenheit, Wahlkampf zu betreiben.

Der konservative Politiker Stelios Kympouropoulos leidet seit seiner Jugend an Muskelschwund und sitzt im Rollstuhl. Der 34-Jährige ist einer der Kandidaten der Nea Dimokratia für die Europawahl Ende Mai und arbeitet bisher bei der griechischen Gesundheitsbehörde ESY. Vizegesundheitsminister Polakis hatte Kympouropoulos in einem Post auf Twitter unterstellt, dieser habe seine Stelle in der Gesundheitsbehörde nur auf Grund seiner Behinderung erhalten, anstatt gleichberechtigt mit anderen den Weg der normalen Bewerbung zu gehen. Der Post hatte in ganz Griechenland für Entrüstung gesorgt.

Tsipras hatte erst Anfang des Jahres die Vertrauensfrage gestellt und mit einer knappen Mehrheit im 300-köpfigen griechischen Parlament gewonnen. In Griechenland finden spätestens im Oktober Parlamentswahlen statt; die Europawahl gilt dafür als Gradmesser.

(an/dpa)