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AKP will Freikauf vom Wehrdienst beibehalten

13.6.2019 11:14 Uhr

Nach Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, Bülent Turan, sei es nicht mach- und denkbar, dass der Gesetzesentwurf zum Freikauf vom Militär gekippt oder zurückgezogen würde. Überarbeitungen und einzelne Modifikationen seien eine Option, aber ein Rückzug aus dem Gesetzesentwurf bliebe kein Diskussionspunkt.

"Als AKP stehen wir hinter unserem Gesetzesentwurf. Es kann Änderungen und Überarbeitungen geben. Trotzdem können wir den Entwurf nicht zurückziehen", sagte Turan am 12. Juni gegenüber der Nachrichtenagentur DHA. "Wir wollten, dass der Entwurf diese Woche verabschiedet wird. Aufgrund einiger Bedenken in der gegenwärtigen Situation sahen wir es jedoch als angebracht an, einige Artikel erneut zu diskutieren", fügte er hinzu. Die AKP hatte am 23. Mai führte einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, der den Militärdienst von 12 Monate auf 6 Monate verkürzt und der zudem eine Freikauf-Option inkludiert.

CHP will unnötige Kosten durch Grundausbildung einsparen

Mit dem neuen System müssen türkische Bürger eine einmonatige militärische Ausbildung absolvieren und werden von den verbleibenden fünf Dienstmonaten befreit, indem 31.000 türkische Lira (rund 5000 Euro) gezahlt werden, wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht. Die Diskussionen über den Gesetzesentwurf starteten am 11. Juni im Parlament. Dort wurden Debatten über den Gesetzesentwurf in Gang gesetzt und Bedenken sowie Vorschläge geäußert. Die MHP als Koalitionspartner der AKP ist einverstanden mit der Gesetzesvorlage, dennoch müssen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um mögliche Schwachstellen zu beseitigen, da die Gesetzesvorlage in das Gesetz übernommen wird, betonte Mustafa Hidayet Vahapoglu.

Unterdessen sagte Mehmet Ali Celebi von der CHP, dass die Verringerung des Militärdienstes auf sechs Monaten eine "Frage des Überlebens" generieren würde. Er sieht die Gefahr, dass nicht mehr ausreichend Rekruten beim Militär ausgebildet würden. Er sagte, der Gesetzgeber benötige mehr Informationen vom Verteidigungsminister darüber, wie sich das vorgeschlagene Gesetz auf das Militär auswirken würde, betonte Celebi. Der CHP-Abgeordnete schlug auch vor, die einmonatige Grundausbildung ersatzlos zu streichen und regte stattdessen an, den Rekruten dafür Zivilschutzaufgaben zu übertragen. "Wenn wir das 21-tägige Training nicht durchführen, werden wir unnötige Kosten einsparen", sagte er. Die Parlamentssitzungen sollen an drei aufeinanderfolgenden Tagen bis zum 13. Juni stattfinden.

(Hürriyet.de)