DHA

AKP und MHP legen Gesetzentwurf zum Schutz Gesundheitsbediensteter vor

10.4.2020 19:40 Uhr

Die Regierungskoalition in der Türkei, die aus der AKP und der MHP besteht, hat am 8. April 2020 dem Büro des Parlamentssprechers einen Gesetzesentwurf zum Thema Maßnahmen gegen Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen vorgelegt. Ein früherer Vorschlag seitens der Oppositionspartei CHP an das Parlament zur Verhütung von Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen war am 7. April von den Abgeordneten der AKP und der MHP abgelehnt worden.

Der Gesetzesvorschlag zur Änderung juristischen Gegebenheiten zielt darauf ab, die Strafen für Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen nachhaltig zu verschärfen. Nach dem Gesetz würden die Strafen für die Bedrohung, Beleidigung, Verletzung oder Behinderung von Beschäftigten im Gesundheitswesen, ihre Pflichten zu erfüllen, um 50 Prozent beim Strafmaß erhöht. In dem Vorschlag wird die "Strafaussetzung des Urteils" bei solchen Verbrechen gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen ersatzlos gestrichen.

Änderungen zum Strafvollstreckungsgesetz

Nach diesem Vorschlag wird die Strafe für einen Angriff auf Beschäftigte im Gesundheitswesen, der zu Verletzungen führt, zwischen anderthalb und viereinhalb Jahren liegen, für die Bedrohung zwischen neun Monaten und drei Jahren, Beleidigung zwischen viereinhalb Monaten und drei Jahren und es wird erklärt, dass eine Bewährung bei dieser Form der Straftaten nicht vorgesehen ist. "Der Gesetzentwurf wird am Montag vom Justizausschuss erörtert, könnte aber in den Gesetzentwurf zur Strafreform aufgenommen werden, der vom gesamten Parlament erörtert wird", sagte der AKP-Abgeordnete Ramazan Can gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur.

Wenn diese Passage dem Gesetzentwurf zur Strafreform hinzugefügt wird, könnte der Ausschuss im Parlament übergangen werden, fügte er hinzu. Er bezog sich auf einen Vorschlag der Regierungspartei für Änderungen beim Strafvollstreckungsgesetz, die derzeit in der Generalversammlung des Parlaments diskutiert werden. Der Abgeordnete sagte zudem, die Türkei habe versucht, die besten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, indem er den Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen hervorhob. "Wir befinden uns in einer nationalen Mobilisierung gegen das Coronavirus. In einer solchen Zeit zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Menschen von Angriffen auf Beschäftigte im Gesundheitswesen abzubringen", sagte Can.

"Wir wollen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen moralische Motivation geben", sagte Can. "Es gab einige rücksichtslose Menschen, die in der Vergangenheit Mitarbeiter des Gesundheitswesens gewalttätig angegriffen haben. Wir wollen alle Verstöße gegen die Rechte der Beschäftigten im Gesundheitswesen verhindern. Mit dieser Maßnahme wollen wir die abschreckenden Maßnahmen von Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen eindeutig verstärken."

Gleichlautender CHP-Gesetzesentwurf von AKP und MHP abgelehnt

Ein früherer Vorschlag der Haupt-Oppositionspartei CHP an das Parlament zur Verhütung von Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde am 7. April von den Abgeordneten der AKP und der MHP abgelehnt. Der Vorschlag, den die CHP einbrachte, sah einen gesonderten Paragrafen im Strafgesetzbuch der Türkei vor. Der Vorschlag des CHP sah ebenso vor, das Strafmaß um 50 Prozent zu erhöhen, die Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen und zu verhindern, dass das Strafmaß in eine Geldstrafe umgewandelt werden könne. Der Vorschlag der CHP sah auch auch eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren vor, wenn Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen ausgeübt würde.

Am 7. April erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AKP-Gruppe, Bülent Turan, dass der Vorschlag der CHP nicht mit dem System der Strafgesetzgebung übereinstimme und dass sie ihre eigenen Vorschläge ausarbeiteten, um die Antragszeit bis zum Durchwinken des neuen Gesetzes nicht zu verlängern. Die türkischen Gesundheitskräfte, so Präsident Recep Tayyip Erdogan, bestünden aus rund 500.000 Menschen an medizinischem Personal und circa 360.000 Menschen im Bereich des Hilfspersonals, die gemeinsam gegen das Coronavirus kämpfen würden.

(ce)

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