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AKP legt Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Struktur von Anwaltskammern vor

30.6.2020 13:47 Uhr

Die Regierungspartei der Türkei AKP hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Anwaltskammern des Landes vorgelegt, wie der stellvertretende Gruppenvorsitzende der AKP am Dienstag gegenüber Reportern im Parlament verkündete.

"Für die Rechtsanwaltskammern mit mehr als 5.000 Mitgliedern bringen wir eine Regelung ein, wonach mindestens 2.000 Anwälte eine zweite, dritte oder vierte Rechtsanwaltskammer gründen können, indem sie zusammenkommen", so Cahit Özkan am Dienstag.

Drei Delegierte und ein Präsident

Jede Anwaltskammer in den Provinzen soll von drei Delegierten und einem Präsidenten in der Generalversammlung der Union der türkischen Anwaltskammern vertreten werden, so Özkan. "Bevor wir die Verordnung einreichten, haben wir genaue Studien durchgeführt", sagte er.

Laut Gesetz zahlen die Anwälte in den ersten fünf Jahren ihrer Karriere die Hälfte der Anwaltsgebühr. In der ersten Septemberwoche finden Wahlen zu Anwaltskammern und im Dezember Wahlen zur Generalversammlung der Union der türkischen Anwaltskammern statt. Die Wahlen finden alle zwei Jahre für die Anwaltskammern und alle vier Jahre für die Gewerkschaft statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.

Marsch der Anwälte nach Ankara

Am 20. Juni marschierten die Präsidenten verschiedener Anwaltskammern in Richtung Hauptstadt Ankara, um gegen die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu protestieren. Die Polizei, die sie am Betreten von Ankara hinderte, sagte, die Demonstranten hätten keine Erlaubnis und würden gegen die Regeln der sozialen Distanzierung verstoßen. Später durften die Demonstranten Anitkabir besuchen, das Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, berichtet die Hürriyet Daily News.

Proteste vor Gerichten

Nach der Verkündung Özkans strömten in vielen Städten hunderte Anwälte vor die Gerichte, um gegen die Gesetzesänderung zu protestieren. In manchen Städten kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der zahlreich vorhandenen Polizei.

(be)

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