Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Akkreditierungsstreit: ​Rückschlag für deutsch-türkische Beziehungen

11.3.2019 12:22 Uhr

Die Zeichen zwischen Deutschland und der Türkei standen auf Entspannung und Normalisierung - bis jetzt mehreren deutschen Korrespondenten die Akkreditierungen nicht erteilt wurden, die mit einer Aufenthaltsgenehmigung in der Türkei verbunden sind. Sie mussten binnen zehn Tagen das Land verlassen, was Jörg Brase vom ZDF und Thomas Seibert vom "Tagesspiegel" am Sonntag auch taten. Nun äußern sich Politiker aus Deutschland zum Fall der beiden betroffenen Korrespondenten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Verweigerung der Pressekarte für den ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und den "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert "inakzeptabel". Sein Ministerium verschärfte die Reisehinweise für die Türkei und warnte vor der Gefahr von Festnahmen.

Redaktionen haben einen Korrespondenten-Austausch abgelehnt

Brase und Seibert kündigten an, auch weiterhin über die Türkei zu berichten. "Ich bin der Meinung, dass die Entscheidung der Türkei mehr schadet als dem ZDF oder mir", sagte Brase vor seiner Abreise im ZDF-Studio in Istanbul. "Davon sollten wir uns aber nicht einschüchtern lassen", so Brase. Nach türkischem Recht mussten Brase und Seibert zehn Tage nach Ablehnung ihres Antrags auf Verlängerung der Pressekarte das Land verlassen. Sie zeigten Unverständnis für die Entscheidung des Presse- und Informationsamts und kündigten an, auch weiterhin über die Türkei zu berichten. Weder sei ihnen ein Grund genannt worden, noch hätten sie in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen verstoßen, sagte Brase vor seiner Abreise im ZDF-Studio in Istanbul.

Brase und Seibert sagten, der türkische Presseattache in Berlin habe in ihren Redaktionen angerufen und ein Angebot unterbreitet: Wenn sie einen anderen Korrespondenten schickten, würde dessen Bewerbung geprüft. Die Redaktionen hätten dies jedoch abgelehnt. Neben Brase und Seibert war Anfang März auch dem NDR-Reporter Halil Gülbeyaz die Akkreditierung entzogen worden. Gülbeyaz musste jedoch nicht die Türkei verlassen, da er unabhängig von seiner Korrespondententätigkeit über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt. Mehrere weitere deutsche Journalisten warten noch auf eine Antwort.

Maas nannte den Entzug der Arbeitserlaubnis "inakzeptabel"

Seibert sagte in Istanbul: "Ich bin seit 22 Jahren ohne Unterbrechung als Korrespondent in der Türkei akkreditiert, da fällt der Abschied natürlich nicht leicht." Brase sagte: "Das Leben geht weiter, ich kehre nun nach Deutschland zurück." Unverständnis zeigte Brase ferner darüber, dass er zwar eine Aufenthaltserlaubnis für den Iran besitzen würde und auch dort akkreditiert sei, aber ihm selbiges im Land eines NATO-Partners und EU-Kandidaten verweigert würde. Drei Werktage habe es gebraucht, bis er seinen Aufenthaltstitel für den Iran erhalten habe.

Bundesaußenminister Maas kritisierte den Entzug der Arbeitserlaubnis der Journalisten. "Dass deutsche Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen können, ist für uns inakzeptabel", schrieb Maas am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schließt einen Komplettabbruch der Beitrittsverhandlungen nicht aus

Auch die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei. Der Entzug der Arbeitsgenehmigungen sei "staatliche Willkür", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel". SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem "relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht darüber hinaus in der Folge des Akkreditierungsstreits wenig Chancen für eine weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union. "Wir haben immer gesagt, wir sehen eine besondere Partnerschaft mit der Türkei", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag der "Welt". Wegen der Entscheidung der türkischen Behörden, unabhängige Journalisten nicht zu akkreditieren, entferne sich die Türkei aber aus diesem Prozess. "Deswegen muss man in der Tat, wenn dieses Verhalten so weiter geht, darüber reden, ob es eigentlich Sinn macht, einen Prozess voranzutreiben, von dem ein Partner ganz deutliche Signale setzt, dass er in keinster Weise mehr oder kaum noch die entsprechenden Werte, die wir in Europa hochhalten, teilt."

Wochenlang hatten sich hochrangige Diplomaten und Politiker hinter den Kulissen für die deutschen Korrespondenten in der Türkei eingesetzt, von denen weiter viele auf ihre neuen Pressekarten warten. Das Vorgehen belastet die seit Jahren krisenhaften, jüngst aber verbesserten Beziehungen Deutschlands zur Türkei erneut schwer. Der Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hatte die Verweigerung der Akkreditierungen bereits am Wochenende als nicht akzeptabel bezeichnet. "Das zeigt einmal mehr, dass sich das Land von der EU wegbewegt. Die Türkei passt nicht in die EU", schrieb der CSU-Politiker auf Twitter.

Das Auswärtige Amt aktualisiert die Reisehinweise

Das Auswärtige Amt, das sich seit Wochen für die Ausstellung der Pressekarten der deutschen Journalisten in der Türkei einsetzt, aktualisierte am Samstag seine Reisehinweise für die Türkei. Darin warnte das Ministerium nun, es könne "nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftliche Einrichtungen ergreift". Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen, warnte das Ministerium. In den vergangenen Jahren seien "vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert" worden.

Mit Blick auf Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu von Anfang März warnte das Auswärtige Amt vor Festnahmen auch bei Urlaubsreisen. Dies könnte Menschen treffen, die im Ausland an Veranstaltungen von Organisationen teilgenommen hätten, die von der Türkei als terroristisch eingestuft würden.

Cem Özdemir übt Kritik an der Türkei

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ging sogar noch einen Schritt weiter als Stimmen aus der CDU/CSU und SPD, also der Regierungskoalition, indem er vor einer Reise in die Türkei warnte. "Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat", sagte der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen am Montag im Deutschlandfunk, der für sein eher gespaltenes Verhältnis zur Türkei bekannt ist und daraus auch keinen Hehl macht.

Das Vorgehen Ankaras im Akkreditierungsstreit kritisierte Özdemir scharf und wittert dahinter eine politische Entscheidung. Er sagte, dass er dort unerwünscht sei, kritische Fragen zu stellen. Auch die Bundesregierung als NATO-Partner und Mitgliedsstaat im Europarat sieht Özdemir in der Verantwortung. Er trug der Bundesregierung an zu realisieren, dass die aktuelle Türkei mit der "Wunsch-Türkei", wie man sie in Berlin gerne sehen würde, nicht mehr viel gemeinsam habe.

(afp/dpa)