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AfD will alle offenen Fragen zur Spendenaffäre klären

25.2.2019 22:23 Uhr

Nach zahlreichen Berichten der vergangenen Woche übermittelte die AfD in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz dem Bundestag teilweise offenbar falsche Spendernamen. Heute findet dazu eine Sitzung des Bundesvorstands in Berlin statt. Ein Parteisprecher teilte mit, alle offenen Fragen hierzu "kooperativ" mit der Bundestagsverwaltung klären zu wollen.

Alle Anfragen der Bundestagsverwaltung "wurden und werden auch weiterhin vollständig, fristgerecht und auf Basis des uns verfügbaren Kenntnisstands beantwortet", erklärte der Sprecher. Es sei "im ureigensten Interesse" der AfD, dass alle offenen Fragen vollständig geklärt würden.

Illegale Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten

Laut Berichten von "Spiegel" und dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in der vergangenen Woche übermittelte die AfD in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz dem Bundestag teilweise offenbar falsche Spendernamen. Die Medien beriefen sich auf die in der Sache ermittelnde Staatsanwaltschaft Konstanz.

In der Spendenaffäre geht es um Zuwendungen an den AfD-Kreisverband Bodensee. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten im November enthüllt, dass dieser vor der Bundestagswahl 2017 umgerechnet mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete deswegen Ermittlungen ein. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

(sis/afp)