epa/Alexander Becher

AfD verklagt Verfassungsschutz

6.2.2019 19:00 Uhr

Gegen die öffentliche Bezeichnung als "Prüffall" will sich die AfD nun wehren. Die Partei habe daher am Landgericht Köln Strafanzeige gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstattet, sagte am Mittwoch ein AfD-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Die Bekanntmachung des Prüffalls erschwere "die Ausübung der parteilichen Tätigkeit" in "erheblichem Maße", zitierte die Zeitung aus der 97 Seiten umfassenden Klageschrift vom 4. Februar. Der Verfassungsschutz hatte vergangenen Monat die AfD insgesamt zu einem sogenannten Prüffall erklärt, bei dem offen zugängliche Quellen ausgewertet werden.

"Öffentlich-diskreditierte Mitteilung"

Weil damit aber noch keine offizielle Entscheidung getroffen worden sei, fehle es dem Verfassungsschutz an einer juristischen Grundlage für diese "öffentlich-diskreditierende Mitteilung", argumentiert die AfD in der Klageschrift. Für jede Wiederholung dieser Formulierung soll das BfV nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen.

(an/afp)