AfD: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein

8.3.2019 20:39 Uhr

Die Ermittlungen gegen den Chef der AfD, Björn Höcke, nach einer rechten Demo in Chemnitz sind jetzt eingestellt worden. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Bei dem als Trauermarsch deklarierten Aufzug Anfang September hatten die Demonstranten unter anderem das Bild einer Studentin mitgeführt, die vergangenen Sommer als Tramperin von einem marokkanischen Lastwagenfahrer getötet worden war.

Die Eltern machten geltend, sie seien nicht gefragt worden, ob das Bild verwendet werden durfte.

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, es gehe aus den Unterlagen des Ordnungsamtes der Stadt hervor, dass Höcke weder Anmelder noch Versammlungsleiter gewesen sei. Ermittelt worden war wegen des Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Die Eltern des Mädchens hatten argumentiert, Höcke habe als Veranstalter und Verantwortlicher der Demo das Foto bewusst verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Die 28 Jahre alte Studentin hatte im Juni 2018 von ihrem Studienort Leipzig aus Richtung Nürnberg trampen wollen. Dabei nahm der Lastwagenfahrer sie in Sachsen mit und ermordete sie wenig später. Er ist inzwischen wegen Mordes angeklagt.

Ziele der Demonstrationen entsprechen nicht Zielen der Frau

Laut der Chemnitzer Staatsanwaltschaft sei das Foto der Frau nur klein zu sehen gewesen. Zudem sei es zuvor in den Medien verwendet worden. Zwar habe das Ziel der Demonstration - Stimmungsmache gegen Ausländer - nicht den Idealen der Frau entsprochen. Das sei jedoch zulässig, «solange keine Verschmähung der abgebildeten Person eintritt oder unwahre Aussagen vermittelt werden». Es sei nur gesagt worden, dass die Frau durch die Straftat eines Ausländers ums Leben gekommen sei, «was den Tatsachen entspricht».

Anlass der Demo war die tödliche Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Deutschen im August in Chemnitz. Angeklagt ist inzwischen ein Syrer. Die Tat war Auslöser von fremdenfeindlichen Übergriffen und rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten.

(an/dpa)