imago/Reiner Zensen

AfD-Politikerin Alice Weidel: "Die Bürger sollen verschreckt werden"

15.1.2019 14:44 Uhr

"Die Bürger sollen verschreckt werden", so die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie kritisiert damit die Einstufung der AfD seitens des Verfassungsschutzes als Prüffall - und Teile der Partei sogar als Verdachtsfall.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Einstufung ihrer Partei als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Damit gehe vor den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern eine "Vorverurteilung" einher, erklärte Weidel am Dienstag. "Die Bürger sollen verschreckt werden."

Der Verfassungsschutz werde "zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht", kritisierte Weidel. Der Bundesverfassungsschutz will am Dienstag die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung einstufen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.

(sis/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.