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AfD-Politiker zeigt SPD-Politiker an

5.6.2019 18:43 Uhr

Gegen den SPD-Lantagsabgeordneten Tobias von Pein hat der schleswig-holsteinische Fraktionschef Jörg Nobis Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

"Wer, wie Tobias von Pein, sagt, Mitglieder und Funktionsträger der Alternative für Deutschland schwämmen "in dem Sumpf, aus dem der NSU gekrochen ist", betreibt Verleumdung und bedient sich der Hetzsprache", erklärte Nobis am Mittwoch.

"Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen..."

Auslöser ist eine Pressemitteilung des SPD-Politikers vom Dienstag zu einem mittlerweile gelöschten Beitrag der AfD-Dithmarschen zum Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke. Darin wurde dieser laut AfD mit den Worten "Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen..." kommentiert. Nobis distanzierte sich davon. Pein hatte dem Kreisverband der AfD menschenverachtende Häme vorgeworfen. "Auch AfD-Mitglieder und -Funktionäre schwimmen in dem Sumpf, aus dem die NSU gekrochen ist."

(an/dpa)