epa/Jens Schlueter

AfD-Politiker relativiert Rechtsextremismus

27.6.2019 14:47 Uhr

Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hat nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert. Natürlich gebe es Extremismus auf allen Seiten, auch mit Gewaltanwendung, sagte Gedeon am Donnerstag im Stuttgarter Landtag in einer Debatte über Rechtsextremismus.

"Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss."

Gedeon ist in seiner Partei umstritten. Antisemitismusvorwürfe gegen ihn hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt. Gedeon ist noch Mitglied der Partei, aber nicht mehr der Fraktion.

AfD-Bundesparteichef Alexander Gauland hatte im Juni 2018 mit einer Äußerung zur Nazi-Zeit für Empörung gesorgt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte er. Später bezeichnete Gauland seine Äußerung als "missdeutbar und damit politisch unklug".

Landesvorsitzender mit NPD-Vergangenheit?

Klug hingegen findet Gauland den Rauswurf des AfD-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern Dennis Augustin wegen seiner mutmaßlichen NPD-Vergangenheit aus der Partei. AfD-Chef Alexander Gauland sagte am Donnerstag: "Die zuständigen Gremien sollten ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Wir werden im Bundesvorstand darüber sprechen."

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Nordkurier" vom Donnerstag soll der aus Schleswig-Holstein stammende Augustin 1989 an einem parteiinternen Ausbildungslehrgang der NPD teilgenommen haben. Dies belegten Fotografien in einer Ausgabe der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" aus jenem Jahr, auf denen Augustin zu sehen sei, schreibt das Blatt. Die Fotos wurden demnach in Italien aufgenommen. Dort habe die NPD ein "Nationaldemokratisches Bildungszentrum" betrieben. Es habe "Grundlehrgänge" für vielversprechende Parteikader organisiert, um sie auf eine politische Zukunft in der rechtsextremen Partei vorzubereiten.

Augustin ist Co-Landesvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern neben Leif-Erik Holm, der zugleich Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion ist und dem gemäßigten Lager zugerechnet wird. Zwischen den beiden knirscht es seit Längerem erheblich.

(an/dpa)

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