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AfD fordert: Seehofer soll Verbot linker Vereine prüfen

14.1.2019 17:46 Uhr

Das Augenmerk der Sicherheitsbehörden soll stärker auf das linke Spektrum gerichtet werden, so die Forderung der AfD-Fraktion an die Bundesregierung.

"Eine Erosion des Rechtsstaates kann nicht durch eine einseitig verstärkte Fokussierung auf Rechtsextremismus verhindert werden", heißt es in einem Antrag, den die AfD in dieser Woche im Bundestag vorstellen will.

Wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern wollen noch im Januar entscheiden, ob sie die Partei unter Beobachtung stellen. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Mitarbeiter seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, werde 2019 um 50 Prozent aufgestockt, sagte er im Dezember der "Süddeutschen Zeitung".

Die AfD wünscht sich ihrerseits, dass die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote im linksextremen Spektrum prüft und "endlich zeitnah" umsetzt. Zuständig wäre dafür Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Antrag der AfD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang unter anderem die Interventionistische Linke (IL) genannt. Die IL ist allerdings nicht als Verein organisiert.

Linke Gewalt richte sich gegen den Staat

Die AfD erklärte, die "zunehmende Gewalt durch Linksextremisten richtet gegen den Staat, seine Institutionen, aber auch gegen politisch Andersdenkende." Vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln hatte es am 3. Januar eine Explosion ergeben. Verletzt wurde niemand. In der vergangenen Woche hatte ein Mann in Bremen den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz von hinten angesprungen und mit Wucht zu Boden geworfen. Täter und Motiv sind hier noch unklar.

(sis/dpa)