imago/Steinach

AfD fordert Abschaffung von Staatssekretären

8.4.2019 16:00 Uhr

Seit 1967 gibt es in Deutschland das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs. Die AfD will es nun abschaffen - scheinbar aus Kostengründen.

Ihre Bundestagsfraktion begründet einen entsprechenden Gesetzentwurf, den sie diese Woche einbringen will, mit Kostenersparnis. Außerdem sieht die AfD den Grundsatz der Gewaltenteilung mit der "hohen Anzahl an parlamentarischen Staatssekretären" geschwächt.

Parlamentarische Staatssekretäre gibt es in Deutschland seit 1967. Aktuell sind es 35 parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister. Die parlamentarischen Staatssekretäre sind - anders als die aktuell 28 beamteten Staatssekretäre - Abgeordnete des Bundestages. Sie nehmen den Ministern Arbeit ab, zum Beispiel indem sie an ihrer Stelle im Ausschuss oder im Plenum Fragen beantworten. Nur eine Ausnahme gibt es: Parlamentarische Staatssekretäre im Bundeskanzleramt brauchen kein Mandat.

Ursprünglich hatte man die Idee, der Posten könne auch eine gute Vorbereitung auf ein Ministeramt sein. Zwischen 1972 und 1980 waren denn auch 13 von 20 Bundesministern frühere parlamentarische Staatssekretäre. Später sank dieser Anteil stark.

(sis/dpa)