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AfD für temporären Stopp für ausländische Immobilienkäufe

27.12.2019 12:51 Uhr

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla will das Ansteigen der Mieten verhindern, indem man Immobilienkäufe durch ausländische Investoren vorläufig aussetzt. Die "katastrophale Nullzins-Politik der Notenbanken" habe eine Kapitalflucht in Immobilien, Edelmetalle und Landbesitz ausgelöst, sagte der neu gewählte Parteichef der Deutschen Presse-Agentur.

Das führe zu steigenden Mieten. "Hier könnte ein Moratorium von ausländischen Investitionen in deutsche Immobilien und Landflächen Abhilfe schaffen", fügte er hinzu.

Berliner Mietendeckel sei der falsche Weg

Vom Berliner Mietendeckel als Rezept gegen explodierende Mieten halte er dagegen wenig, sagte Chrupalla, der Anfang Dezember zum Nachfolger von Alexander Gauland an der Parteispitze gewählt worden war. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen führt die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen.

Rot-Rot-Grün will die Mieten in der Hauptstadt für 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren. Für Neuvermietungen in Berlin sollen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festgelegt werden. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem im ersten Quartal 2020 geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Berlin betritt hier juristisches Neuland, Verfassungsklagen gegen das Vorhaben sind schon angekündigt.

(an/dpa)

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