epa/Filip Singer

AfD-Entscheidung stärkt Demokratie

26.7.2019 12:40 Uhr

Matthias Rößler (CDU), der Landtagspräsident Sachsens, sieht in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Streit um die AfD-Landesliste ein wichtiges Signal. "Die Demokratie in Sachsen funktioniert, und die Chancengleichheit politischer Parteien wird gewahrt", erklärte Rößler am Freitag in Dresden.

Das Verfassungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstagabend im Eilverfahren entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl am 1. September 2019 mit einer Landesliste von 30 statt der bislang nur zugelassenen 18 Kandidaten antreten darf. Damit gab das Gericht einem Antrag der AfD jedoch nur zum Teil statt.

Endgültiges Urteil am 16. August

Die Partei wollte mit insgesamt 61 Listenkandidaten antreten, zwei wurden am Donnerstag aber wegen fehlender Voraussetzungen ohnehin nicht zugelassen. Im eigentlichen Verfahren zur Verfassungsbeschwerde der AfD soll am 16. August ein Urteil gesprochen werden.

"Der Wählerwille muss sich im Parlament widerspiegeln, das ist eines der obersten Prinzipien in unserem Land", betonte Rößler. "Über die maßgebliche Zusammensetzung des Landtags sollten die Wähler in freien Wahlen entscheiden." Die nun vorliegende Entscheidung ermögliche eine Landtagswahl mit einem verlässlichen Ergebnis, über dem nicht von vornherein das Damoklesschwert einer Neuwahl schwebe.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.