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AfD: Eigentor des Verfassungsschutzes

8.3.2019 15:30 Uhr

Der Verfassungsschutz hat angekündigt, den Gerichtsentscheid zugunsten der AfD zu akzeptieren. Diese hat das nun mit Genugtuung aufgenommen. Die AfD hatte dagegen geklagt, dass der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnet hatte.

Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: «Ich begrüße, dass beim Verfassungsschutz die Erkenntnis gereift ist, dass er mit der öffentlichen Einordnung unserer Partei als "Prüffall" ein Eigentor geschossen hat.» Er verbinde mit dieser Einsicht die Hoffnung, "dass der Verfassungsschutz sich künftig nicht mehr - wie in diesem Fall geschehen - politisch instrumentalisieren lässt".

Streitereien vor Gericht beendet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte zuvor erklärt, es wolle mit der AfD nicht länger vor Gericht darüber streiten, ob es die Partei öffentlich als «Prüffall» bezeichnen dürfe oder nicht. Zur Begründung hieß es, die Behörde wolle nicht, dass «die gerichtliche Klärung bestimmter Rechtsfragen zur Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit des BfV» von der eigentlichen Aufgabe ablenke. Die sieht BfV-Präsident Thomas Haldenwang darin, die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" und «Junge Alternative» zu beobachten.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Die Klage der Partei richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass Haldenwang das im Januar öffentlich gemacht hatte. Dies habe «einen stigmatisierenden Charakter», monierte die Partei. Der Nachrichtendienst hätte die Entscheidung theoretisch vor das Oberverwaltungsgericht in Münster tragen können.

(an/dpa)