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AfD droht Strafzahlung wegen Spende an Guido Beil

7.3.2019 19:25 Uhr

Mehr als 100.000 Euro an Strafzahlung droht nun der AfD. Hintergrund ist die Parteispendenaffäre. Parteichef Jörg Meuthen sagte dem NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung", die Bundestagsverwaltung habe in einem Fall, der den Europawahlkandidaten Guido Reil betrifft, eine erste Vorentscheidung getroffen.

Das Schreiben der Bundestagsverwaltung sei aber noch kein formaler Bescheid, betonte ein Sprecher der Partei auf Anfrage. Meuthen sagte dem Bericht zufolge, die AfD werde Widerspruch einlegen und später gegebenenfalls auch klagen.

Verfahren noch nicht abgeschlossen

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende. Die Bundestagsverwaltung sieht das wohl anders. Sie setzte deshalb nun nach Angaben eines Parteisprechers eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des von ihr als Spende definierten Betrages fest.

Der Bundestag wollte sich dazu offiziell nicht äußern. Ein Sprecher erklärte: "In dem genannten Fall ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen."

(an/dpa)