imago images / Patrick Scheiber

AfD büßt nach Hanau Stimmen ein

22.2.2020 19:33 Uhr

Im Nachgang zu dem Terroranschlag von Hanau büßt die AfD bei Umfragen an Stimmen ein. Lag die Partei zu Wochenbeginn und bis zur Wochenmitte bundesweit in den Trends noch bei rund elf Prozent der Wählerstimmen, die sich für die Partei entscheiden würden, so sankt das Ergebnis nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hessen auf neun Prozent und damit unter die zweistellige Marke. Die Grünen konnten zwei Prozent an Zugewinn verbuchen.

Die anderen Parteien hatten die AfD deutlich kritisiert. Grünen-Chef Robert Habeck warf der AfD vor, sie schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Habeck, die AfD solle als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil pocht auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Klingbeil warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als "Katalysator für rechten Terror wie in Hanau" zu wirken.

Demokratiefeindlichen Grundhaltung

Verschiedene Politiker von CDU, SPD und FDP sind indessen der Meinung, dass keine AfD-Funktionäre im Staatsdienst geduldet werden können. "AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze "maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland" trage.

"Mit dieser demokratiefeindlichen Grundhaltung kann man nicht gleichzeitig im öffentlichen Dienst und damit in einem besonderen Treue- und Loyalitätsverhältnis für einen Staat tätig sein, zu dessen Grundwerten die Menschenwürde, Meinungs- und Religionsfreiheit, Pressefreiheit und das Gleichheitsgebot, Rechtsstaatsgebot und das Gewaltmonopol des Staates gehören." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der Zeitung, gerade vom öffentlichen Dienst erwarte man ein klares Bekenntnis zur Demokratie hierzulande. Ein Mitschwimmen bei der AfD gehe da nach seiner Meinung nicht.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen." Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Blatt, in der AfD seien auch Menschen, die 30 Jahre in der CDU waren. Das seien nicht plötzlich alle Nazis. "Aber gerade diese Mitglieder sollten erkennen: Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme", sagte er.

(ce/dpa)

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