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AfD bereit für Regierungsverantwortung

1.6.2019 13:58 Uhr

Im Freistaat Sachsen hat die AfD ihren Führungsanspruch bekräftigt. Das Wahlprogramm werde helfen, den Vorsprung auf die CDU auszubauen, sagte Parteichef Jörg Urban am Samstag auf einem Parteitag in Lommatzsch.

Bei der Europawahl war die AfD in Sachsen am 26. Mai stärkste Kraft geworden und hatte wie schon bei der Bundestagswahl 2017 die CDU hinter sich gelassen. Nach den Worten von Urban soll es künftig nicht mehr möglich sein, Politik gegen die AfD zu machen: "Wir wollen regieren und deshalb heißt unser Wahlprogramm auch Regierungsprogramm." Sachsen wählt am 1. September einen neuen Landtag.

"Trau Dich Sachsen"

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto "Trau Dich Sachsen". Es formuliert auf 69 Seiten bekannte Positionen der AfD. Islamunterricht soll es an Sachsens Schulen nicht geben: "Und keine Sonderrechte für Muslime, es gilt unsere Kultur als Leitkultur." Die AfD will ferner die "Abschiebekapazität ausbauen" und das Sachleistungsprinzip für Migranten einführen. Zudem kündigte Urban unter anderem ein Begrüßungsgeld für Neugeborene und ein besseres Landeserziehungsgeld an, um Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu erziehen.

Das Wahlprogramm sollte voraussichtlich noch am Samstag verabschiedet werden.

(an/dpa)