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AfD-Abgeordneter klagt gegen Ausschluss aus der Partei

29.1.2019 13:37 Uhr

Heute beginnt vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz der Prozess um den ausgeschlossenen Abgeordneten Jens Ahnemüller der AfD-Fraktion Rheinland Pfalz. Nachdem er bereits wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Kreisen abgemahnt wurde, folgte schließlich sein Ausschluss aus der Partei. Für den 57-Jährigen ist diese Entscheidung unbegründet. Er wehrt sich mit einer Klage gegen seine Fraktion.

Jens Ahnemüller klagt im Verfahren gegen seine Fraktion, die ihn im September 2018 wegen wiederholter Kontakte in rechtsextreme Kreise mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen hat.

Laut AfD wurde Ahnemüller wegen seiner Kontakte bereits abgemahnt. Die AfD-Fraktion teilte nach dem Ausschluss mit, dass sie eine Zusammenarbeit mit extremen Vereinigungen und Kontakte zu solchen strikt ablehne. Die Fraktion habe keine "Zweifel an der demokratischen Gesinnung" Ahnemüllers, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei jedoch nicht mehr gegeben.

Ahnemüller, 57, fraktionslos

Im November war der 57-Jährige vor dem Verfassungsgerichtshof mit einem Eilantrag gescheitert, solange in der Fraktion bleiben zu dürfen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung über den Ausschluss getroffen hat. Seitdem ist Ahnemüller fraktionslos.

Ahnemüller selbst sieht keine Gründe, die den Fraktionsausschluss rechtfertigen, wie aus dem Urteil vom November hervorgeht. Er sei in der außerordentlichen Fraktionssitzung, in der die Entscheidung fiel, nicht angehört worden.

Ahnemüller ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Konz/Saarburg im Landkreis Trier. Seit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 sitzt er im Landtag.

(sis/afp)