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Abstimmungsniederlage: Australiens Premierminister Morrison unter Druck

12.2.2019 11:34 Uhr

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten konnte eine australische Regierung eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur umstrittenen Flüchtlingspolitik nicht gewinnen. Das bringt die konservative Minderheitsregierung mit Premierminister Scott Morrison in arge Bedrängnis.

Morrison hatte selbst für die umstrittene Neuregelung zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen geworben. Im Repräsentantenhaus setzte sich letztlich aber mit 75 zu 74 Stimmen die Meinung durch, dass Asylsuchende, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Pazifikinseln festgehalten werden, das Recht haben sollen, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

Katastrophale Zustände in Lagern auf Manus und Nauru

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren im In- und Ausland in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager in den Pazifikstaaten Nauru und Papua-Neuguinea. Dort werden sie festgehalten, bis ihre Asylgesuche in Australien geprüft sind. Menschenrechtler und Ärzte beklagen immer wieder die katastrophalen Zustände in den Lagern.

Kommen jetzt vorgezogene Neuwahlen?

Morrison steht seit dem vergangenen Jahr an der Spitze einer Minderheitsregierung und ist im Parlament auf die Stimmen anderer Abgeordneter angewiesen. Nach der Abstimmungsniederlage mehren sich nun die Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. Morrison hatte in der vergangenen Woche Neuwahlen ausgeschlossen, falls seine Regierung die "dumme" Abstimmung zur Flüchtlingspolitik verlieren sollte.

1929 hatte der damalige Premierminister Stanley Bruce nach einer entscheidenden Abstimmungsniederlage Neuwahlen ausgerufen und die Wahl verloren. 1941 war Regierungschef Arthur Fadden zurückgetreten, nachdem sein Haushaltsgesetz im Parlament durchgefallen war.

(be/afp)

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