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Abstimmungen über Wiederwahl Ende Juli

2.7.2019 15:19 Uhr

Im spanischen Parlament findet die erste Abstimmung am 23. Juli über die Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez statt. Den Termin habe ihr der in Brüssel weilende Sozialistenchef am Telefon mitgeteilt, sagte Parlamentspräsidentin Meritxell Batet am Dienstag vor Journalisten im Madrider Parlament. Die Abstimmung erfolgt somit knapp drei Monate nach der Parlamentsneuwahl vom 28. April.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sanchez hatte die Neuwahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte König Felipe VI. Sanchez im Juni zum Kandidaten ernannt. Der Sozialist hat allerdings nach den bisherigen Verhandlungen mit den anderen Parteichefs noch nicht die nötigen Stimmen sicher.

Mehrheit für Sanchez ungewiss

Sanchez benötigt im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Sollte er wie erwartet scheitern, würde gemäß Verfassung 48 Stunden später (am 25. Juli also) eine zweite Runde stattfinden. Dann reicht die einfache Mehrheit, die Sanchez auch noch nicht sicher hat.

Sollte Sanchez im Juli nicht wiedergewählt werden, beginnt in Spanien ein "Countdown": Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach den Abstimmungen keine neue Regierung, muss König Felipe VI. erneut Neuwahlen ansetzen.

Sanchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die vorgezogene Wahl hatte er im Februar ausgerufen, nachdem die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten.