imago/Metodi Popow

Abstimmung zu 219a bereits am Donnerstag

20.2.2019 16:20 Uhr

Anstatt wie geplant am Freitag wird der Bundestag bereits an diesem Donnerstag über den Koalitionskompromiss zu Paragraf 219a, dem sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen, entscheiden. Bereits heute hat das Parlament - ohne Debatte - den entsprechenden Regierungsentwurf formal in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Mit der umstrittenen Reform des Paragrafen 219a sollen sich Schwangere leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. Anders als bisher dürften dann Ärzte und Kliniken darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssten sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

Fristverkürzungen nicht immer möglich

In der vergangenen Woche hatte das Parlament in erster Lesung bereits über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beraten und ihn in die Ausschüsse verwiesen. Um schon an diesem Donnerstag über die geplante Reform abstimmen zu können, musste aber ein gleichlautender Regierungsentwurf nachgeschoben werden. Eine Fristverkürzung, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, gibt es laut Bundestags-Geschäftsordnung nämlich nur bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung, nicht aber bei Entwürfen einzelner Fraktionen.

(sis/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.