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Absetzen des Migrationspakts im Bundestag gescheitert

7.6.2019 14:30 Uhr

Im letzten Moment sind die Grünen und die Linke im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das umfangreiche Migrationspaket der großen Koalition von der Tagesordnung zu streichen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen, Britta Haßelmann (Grüne) und Jan Korte (Linke), begründeten dies am Freitag im Bundestag damit, dass für eine seriöse Beratung nicht genügend Zeit gewesen sei.

Zudem beinhalte das Paket gravierende Grundrechtseingriffe.

Werden Menschenrechte verramscht?

"Es kann nicht sein, dass Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der großen Koalition", sagte Korte. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der großen Koalition vor, sie flute das Parlament mit den Entwürfen nur deshalb, "weil sie selber nicht weiß, wie lange sie noch das Verfahren unter der Kontrolle hat".

Union und SPD wiesen die Vorwürfe zurück und verhinderten mit ihrer Mehrheit das Absetzen der Gesetzentwürfe von der Tagesordnung. Diese seien lange genug beraten worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, betonte, es gehe um eine historische Entscheidung. Jetzt werde endlich anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

(an/dpa)