imago images / Paul Marriott

Abgeordnete fordern von Johnson ein sofortiges Ende der Sommerpause

18.8.2019 10:44 Uhr

Bis zum 3. September geht die Sommerpause des britischen Parlaments regulär. Dann kommt noch eine Pause für die Jahresparteitage. Doch können sich die Abgeordneten das leisten, angesichts des drohenden No-Deal-Brexits Ende Oktober? Nein, finden rund 100 Abgeordnete und fordern den britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntag dazu auf, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen.

"Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen", heißt es in einem Brief der Abgeordneten. "Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden." Das britische Parlament kommt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

No-Deal-Brexit verhindern

Johnson hat angekündigt, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen - notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Zahlreiche Unterhaus-Abgeordnete wollen einen No-Deal-Brexit aber verhindern. Das Parlament hatte das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, gleichzeitig aber auch gegen einen Brexit ohne Abkommen gestimmt. Während seiner Bewerbung um den Tory-Parteivorsitz hatte Johnson daher eine Auflösung des Unterhauses nicht ausgeschlossen, um einen ungeregelten Brexit notfalls am Parlament vorbei durchzusetzen.

Chaos im Falle des ungeregelten Brexits

Kritiker eines ungeregelten Brexits fürchten schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien. Auch die britische Regierung selbst rechnet einem Medienbericht zufolge mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Die "Sunday Times" berichtete unter Berufung auf ein Regierungsdokument, bei einem No-Deal-Brexit drohe zudem ein Chaos an den Häfen. Auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sei wahrscheinlich.Das Dokument wurde dem Bericht zufolge in diesem Monat vom Cabinet Office zusammengestellt, das die Arbeit des Premierministers und der Regierung unterstützt. Es listet demnach keine Worst-Case-Szenarien auf, sondern die wahrscheinlichen Auswirkungen eines ungeregelten EU-Austritts. Neben den Versorgungsengpässen wird demnach auch mit steigenden Preisen gerechnet.

(be/afp)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.