epa/Abel al Hashlamoun

6000 Wohnungen für Siedler, 700 für Palästinenser

1.8.2019 10:18 Uhr

Die Regierung in Jerusalem hat den Bau von 6.000 Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland und für 700 Wohnungen für Palästinenser genehmigt. Der Bau sei in sogenannten C-Gebieten geplant, die von Israel kontrolliert werden, bestätigte ein israelischer Regierungsvertreter am Mittwoch.

Es ist für Palästinenser im Westjordanland für gewöhnlich sehr schwierig, Baugenehmigungen von Israel zu erhalten. Nach Medienberichten gehen Beobachter davon aus, dass die ungewöhnliche Kabinettsentscheidung auf Druck der USA getroffen wurde. Der US-Gesandte Jared Kushner wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen in Israel und mehreren arabischen Staaten erwartet. Er ist für die Ausarbeitung eines von US-Präsident Donald Trump angekündigten umfassenden Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zuständig. Dieser wird jedoch von den Palästinensern abgelehnt.

Trump hat Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte zu der israelischen Entscheidung: "Es ist das Recht des palästinensischen Volkes, an jedem Ort auf seinem seit 1967 besetzten Land zu bauen, und wir brauchen dafür keine Erlaubnis von irgendjemandem." Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa außerdem: "Wir werden nicht einen einzigen Stein in einer (israelischen) Siedlung auf unserem palästinensischen Land legitimieren."

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

(an/dpa)

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