epa/Vassil Donev

60 Oppositionelle in Haft

21.10.2019 13:14 Uhr

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten geht die kambodschanische Regierung von Premierminister Hun Sen wieder verstärkt gegen Politiker der Opposition vor. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete am Montag von Dutzenden neuen Verhaftungen in den vergangenen drei Monaten. Aktuell sitzen demnach annähernd 60 politische Häftlinge in dem südostasiatischen Staat im Gefängnis.

Hun Sen (67) ist in Kambodscha bereits seit 34 Jahren an der Macht. Nach einer zwischenzeitlichen Öffnung regiert er inzwischen wieder mit harter Hand. Die wichtigste Oppositionspartei CNRP wurde verboten. Im Parlament sitzen nur noch Abgeordnete der Kambodschanischen Volkspartei (CCP). Praktisch ist das Land ein Ein-Parteien-Staat. Gegen die Familie des Premiers und seine Umgebung gibt es immer wieder Korruptionsvorwürfe.

Kehrt der Oppositionelle Sam Rainsy zurück?

Die Verhaftungswelle hängt nach Einschätzung von Beobachtern mit der angekündigten Rückkehr des früheren Oppositionsführers Sam Rainsy zusammen. Der Exil-Politiker ließ verlauten, dass er am 9. November aus seinem französischen Exil zurück nach Kambodscha kommen werde. Die CNRP hofft, dass es dann zu Demonstrationen gegen die Regierung kommt. Hun Sen droht damit, Rainsy verhaften zu lassen. Ob der Exil-Politiker seine Ankündigung wahr macht, ist offen.

HRW forderte die sofortige Freilassung aller politischen Häftlinge. Zugleich appellierte die Menschenrechtsorganisation an die internationale Gemeinschaft, Druck auf Hun Sen auszuüben. Ende des Monats nimmt der Premier an einem Gipfel des südostasiatischen Staatenbundes Asean teil.

(an/dpa)

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