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50 Sprengstofffunde in Neonazi-Szene in zwei Jahren

4.10.2019 13:05 Uhr

Der Rechtsterrorismus ist auch weiterhin eine Bedrohungskonstante in Deutschland, wie jüngstes Zahlenmaterial offenbart. Auf eine Anfrage der Partei "Die Linke" wurde veröffentlicht, dass in den letzten zwei Jahren in circa 50 Fällen Substanzen in der Neonazi-Szene gefunden wurden, welche laut Sprengstoffgesetz unter die Explosionsstoffe fallen. Zum Einsatz kamen sie zum Beispiel bei Attacken auf Asylbewerberheime.

In der deutschen Neonazi-Szene sind die Ermittlungsbehörden seit Anfang 2017 in rund 50 Fällen Sprengstoff auf die Spur gekommen. Allein 36 Mal wurden Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz festgestellt oder Ermittlungen wegen einer Sprengstoffexplosion eingeleitet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Zahlen basieren auf einer Anfrage der Partei "Die Linke"

Zunächst hatte der SWR über die Zahlen berichtet. Demnach wurden die Sprengstoffe in weiteren Fällen bei anderen Straftaten eingesetzt oder von den Ermittlern sichergestellt. Bei den Sprengstoffen handelt es sich überwiegend um illegale Pyrotechnik, aber auch um so genannte "Polenböller", Bengalos oder Nebelhandgranaten. In zehn Fällen spielte Sprengstoff bei Angriffen auf Asylbewerber oder auf Asylbewerberunterkünfte eine Rolle.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem SWR: "Rechtsterrorismus bleibt eine präsente Bedrohung." Die Zahlen zeigten auch, "dass rechte Hetze nicht bei Worten stehen bleibt". Renner kritisierte die Erfassung der Taten als unzureichend. Das Bundeskriminalamt werte mit dem sogenannten Tatmittelmeldedienst (TMD) zwar Meldungen einzelner Polizeidienststellen über den Einsatz von Spreng- und Brandvorrichtungen aus. Laut Bundesinnenministerium erfolge dabei eine Zuordnung zu politisch motivierter Kriminalität allerdings nur, wenn die Polizeidienststellen dies ausdrücklich vermerken. Da Neonazis immer wieder Spreng- und Brandsätze einsetzten, müsse "die Prüfung eines politischen Hintergrunds Standard sein", sagte Renner.

(ce/afp)

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