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16 Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

19.2.2019 7:08 Uhr

Es war nicht zu erwarten, dass die Notstandserklärung von US-Präsident Trump nicht auf Widerstand stoßen würde. 16 Bundesstaaten haben nun Klage dagegen eingereicht.

In der am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien vorgelegten Klage wird Trumps Vorgehen als Verstoß gegen die US-Verfassung bezeichnet. Konkret werden zwei Bestimmungen aufgeführt, in denen es um das Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Kongresses bei der Verwendung öffentlicher Gelder geht.

Notstand für Mauer

Der US-Präsident hatte am Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

Harte politische und juristische Auseinandersetzungen um die Notstandserklärung hatten sich von Anfang an abgezeichnet. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird.

(be/afp)

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