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​Türkei: Bußgelderhöhungen für Einzelhändler, die Alkohol-Verbote nicht einhalten

25.10.2020 22:03 Uhr

Das türkische Parlament hat einen Gesetzentwurf der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verabschiedet, mit dem die Geldbußen gegen diejenigen erhöht werden, die das Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken spät in der Nacht nicht einhalten.

Einzelhändler, die zwischen 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr alkoholische Getränke verkaufen, werden mit einer Geldstrafe von bis zu 320.000 türkische Lira (etwa 34.000 Euro) belegt. Die Geldbuße gilt auch für Einzelhändler, die alkoholische Getränke an Personen unter 18 Jahren verkaufen.

Für den Fall, dass das Verbot innerhalb von fünf Jahren dreimal verletzt wird, werden alle Verkaufslizenzen für alkoholische Getränke der betreffenden Person oder Firma annulliert und eine neue Lizenz wird erst in den nächsten zwei Jahren ausgestellt.

Oppositionsgesetzgeber kritisieren hohe Steuern auf Alkohol

In der Zwischenzeit kritisierten die Gesetzgeber der Opposition die Steuern auf alkoholische Getränke während der Diskussionen über die Gesetzesvorlage, als die Zahl der Todesopfer durch Alkoholvergiftungen am 22. Oktober auf 71 stieg.

Der Gesetzgeber der Republikanischen Volkspartei (CHP), Okan Gaytancioglu, behauptete, dass viele Menschen in der Türkei aufgrund der hohen Steuern auf gepanschten Alkohol zurückgreifen würden.

(gi)

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