imago images / Ralph Peters

​Quarantäne statt Testpflicht – Was kommt auf Reisende zu?

26.8.2020 10:31 Uhr

Die Maximalkapazitäten an Corona-Tests je Woche liegen in Deutschland bei rund 1,2 Millionen je Woche. Schon jetzt arbeiten Labore mit rund 900.000 Tests je Woche an der Leistungsgrenze. Nun wollen die Bundesregierung und das Gesundheitsministerium wieder weg von der Testpflicht und zu einer Quarantänepflicht – für mindestens fünf Tage und das ab dem Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg Mitte September. Doch was heißt das Reisende und welche Folgen kommen auf die Menschen zu, die Risikoländer besuchen?

Die Irritation in der Bevölkerung ist nach den jüngsten Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) groß. Die Testpflicht bei Reiserückkehrern aus Risikoländern soll entfallen. Dafür soll es eine Pflichtquarantäne geben. Die läuft regulär zwei Wochen, kann aber auf fünf Tage verkürzt werden – durch einen PCR-Test auf das Coronavirus. Wer dann negativ getestet wird – es dauert rund zwei Tage bis zum Ergebnis – kann sich wieder frei bewegen. So weit, so einfach – oder schwer. Denn was heißt das jetzt genau für Reisende?

Quarantäne muss als Urlaub eingeplant werden

Mit der Türkei hat Deutschland eine Vereinbarung, dass jeder Rückkehrer nach Deutschland vor der Ausreise getestet werden muss. Ohne negativen PCR-Test kann und darf das Boarding nicht erfolgen. Einen Unsicherheitsfaktor gibt es allerdings: Die Reise mit dem Auto über den Sila Yolu. Da die Autobahnen nicht "dicht" sind, klappt die Einreise in der Praxis wohl auch ohne Test, wenn man mit dem Wagen unterwegs ist. Wird nun die Testpflicht vor der Ausreise aus der Türkei gekippt? Kann man auch wieder ohne negativen PCR-Test den Flieger besteigen? Das scheint noch nicht abschließend geklärt zu sein.

Ein weiterer Kritikpunkt macht sich an den "fünf Tagen" fest, was im Grunde aber sechs bis sieben Tage sind, denn das Ergebnis muss ja vorliegen. Wie sind diese Extratage zu behandeln? Arbeitsrechtlich sind die Quarantänetage, wenn nicht per Seuchengesetz wegen des konkreten Verdachts auf eine Infektion oder durch Kontakt zu einer infizierten Person "amtlich" verhängt, zusätzliche Urlaubstage. Das heißt: Wer zehn Tage in ein Risikoland fährt oder fliegt, muss zusätzlichen Urlaub von fünf oder sieben Tage einplanen. Das greift natürlich nur, wenn die Option "Arbeit aus dem HomeOffice" nicht möglich ist. Und diese Zusatzzeit muss vorher mit dem Arbeitgeber abgeklärt sein. Faustformel: Wer zehn Tage in ein Risikoland reisen will, der sollte also vorsichtshalber siebzehn Tage Urlaub einreichen.

Quarantäne wird stichprobenartig durch Gesundheitsämter kontrolliert

Doch was kommt auf Reisende zu, wenn nicht ausreichend Resturlaub vorhanden ist oder betrieblich nur eine gewisse Zeit an Urlaub möglich ist? Für den Fall hat man als Arbeitnehmer die Pflicht, den eigenen Verbleib am Urlaubsort um die Tage zu kürzen, welche die Zwangsquarantäne beträgt. Wer demnach 14 Tage in den Urlaub möchte und nur noch entsprechende Urlaubstage hat, der muss seinen Aufenthalt auf sieben Tage reduzieren, wenn man die Quarantäne einkalkuliert. Eigenmächtig den Urlaub verlängern wäre nicht gut, denn das stellt unter Umständen einen Abmahnungs- oder gar Kündigungsgrund dar. Verfügen Urlauber über ausreichend Resturlaub, ist das aber kein Problem und es muss auch die Reise in ein Risikogebiet "angemeldet" werden. Wer jedoch gefragt wird, wohin er reist, hat seinem Arbeitgeber gegenüber eine Wahrheitspflicht und muss Auskunft zum Reiseziel geben.

Auf Plattformen der Social Media liest man häufig, es kontrolliert doch niemand, ob man sich in Quarantäne begibt. Das ist nicht ganz unzutreffend und auch die zuständigen Gesundheitsämter an den Wohnorten stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Trotzdem sind Anrufe nicht auszuschließen und die erfolgen auf dem Festnetz. Hat man das nicht, ist ein überraschendes Auftauchen der Gesundheitsbehörden nicht unwahrscheinlich. Ist man dann nicht vor Ort antreffbar, wird es unter Umständen teuer. Bisher wurde zwar der Maximal-Strafrahmen eher nicht ausgereizt, aber es kostet schon einige Hundert Euro, wenn man gegen die Quarantänepflicht verstößt.

Ist die Lohnfortzahlung bei Ansteckung im Ausland gefährdet?

Ein heikler Bereich ist auch die Frage danach, was geschieht, wenn man sich im Urlaub in einem Risikoland infiziert. Kann die Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber, der im Normalfall bis zu sechs Wochen das Gehalt bei einer Krankheit zahlen muss, bevor die Krankenkasse einspringt, gestoppt werden? Hier scheiden sich noch die Geister. Der, der in ein bereits bestehendes Risikogebiet reist, tut das vorsätzlich. Er weiß um das Risiko der Ansteckung. Hieraus kann sich eine "fahrlässige Handlungsweise" juristisch ableiten lassen, die unter Umständen die Pflicht der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in Frage stellt.

Doch all das sind Frage und Punkte, auf welche sicherlich Antworten erfolgen werden, wenn die Quarantänepflicht ausgerufen wird. Bis dahin heißt es: Das offene Gespräch mit dem Arbeitgeber verhindert Ärger und sollte schriftlich ratifiziert werden. So haben beide Seiten etwas in der Hand und ersparen sich den Gang vor das Arbeitsgericht.

(ce)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.