Symbolbild: imago images / Depo Photos

​Präsident Erdogan spricht mit MHP-Chef Bahceli

18.6.2020 12:44 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing am Mittwoch den Vorsitzenden der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, im Präsidentschaftskomplex in Ankara.

Dabei standen Themen über die jüngsten Militäroperationen im Nordirak, die Operationen Claw-Tiger und Claw-Eagle, sowie die jüngsten Entwicklungen in Libyen im Fokus der Gespräche. Auch hätten sich die beiden Politiker über die Arbeit im Parlament und über die neuen Wahlen zum Parlamentssprecher ausgetauscht.

Parlamentssprecher-Wahlen im Juli

Die zweijährige Amtszeit des derzeitigen Parlamentssprechers, Mustafa Senop, endet in diesem Monat. Wenn er für eine zweite Amtszeit gewählt wird, darf Senop drei weitere Jahre im Amt tätig sein.

Die Wahlen zum Parlamentssprecher finden zwischen dem 2. und 12. Juli statt. Laut einem Gesetz für die Präsidentschaft der Versammlung hat ein Parlamentssprecher die Möglichkeit insgesamt fünf Jahre im Amt tätig zu sein. Bei der ersten Amtszeit handelt es sich hierbei um zwei Jahre. Wenn er dann allerdings auch für eine weitere Amtszeit gewählt wird, hat er drei Jahre.

Neue Gesetze

Die AKP und die MHP überlegen, eine Reihe neuer Änderungen in Bezug auf einige wichtige Gesetze einzuführen. Betroffen sind dabei die Gesetze über die politischen Parteien, das Wahlgesetz und das Gesetz über die politische Ethik. Die AKP arbeitet des Weiteren an einem Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Strukturen und Vorschriften der Anwaltskammern.

(gi)

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