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Proteste und Petitionen gegen Parlamentsschließung

28.8.2019 18:42 Uhr

Nur Stunden nachdem Queen Elizabeth II. die von Premierminister Boris Johnson geforderte Parlamentspause abgenickt hat, kommt es zu Protestaufrufen in ganz Großbritannien. Eine Petition auf der Parlamentsseite, die eine Nicht-Schließung des Parlaments fordert, hat innerhalb weniger Stunden die Marke von 500.000 Unterschriften geknackt.

Die Petitionsseite der britischen Regierung kann die Petition zum Anlass für eine Debatte nehmen, sobald die 100.000 Unterschriften-Marke erreicht wird.

Proteste in allen großen Städten

Für viele ist die Schließung des Parlaments für einen Monat bis Mitte Oktober ein Coup-Versuch. Für sie möchte Premier Boris Johnson mit der Schließung seinen No-Deal-Brexit Ende Oktober durchsetzen, ohne mögliche andere Alternativen im Parlament zu erlauben. Auf den sozialen Medien wird zu Protesten gegen die Parlamentsschließung aufgerufen - unter anderem in London, Manchester, Yorkshire, Birmingham, Nottingham und Edinburgh.

Nicola Sturgeon: "Ein dunkler Tag für die Demokratie"

Schottlands Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, zeigt sich auf der BBC empört über Boris Johnsons Alleingang: "Das Parlament zu schließen, um einen No-Deal-Brexit [...] ohne die Zustimmung der Abgeordneten durchzubekommen, ist keine Demokratie. Es ist eine Diktatur. Sollten die Abgeordneten nicht nächste Woche zusammenkommen und Boris Johnson stoppen, könnte dieser Tag als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die Demokratie starb."

In den sozialen Netzwerken geht man aber noch einen Schritt weiter. Da spricht man davon, dass Johnson mit dem einen "Move" die Demokratie und die Monarchie zeitlich abschaffte. Die Monarchie dabei jedoch nur indirekt, denn das "Go" für die Parlamentspause nimmt man der Queen in weiten Teilen des Landes sehr übel.

(be)

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