DHA

​Kilicdaroglu: Verfassungsgericht-Urteil in zweierlei Hinsicht wichtig

23.1.2021 13:15 Uhr

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu sagte in Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Causa des Abgeordneten Enis Berberoglu: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist in zweierlei Hinsicht sehr wichtig", schreibt die Tageszeitung Sözcü. "Die erste ist für die Beseitigung der Ungerechtigkeit, die zweite für die Rekonstruktion der Justizordnung."

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu beantwortete die Fragen der Pressevertreter nach einer Reihe von Besuchen in Kirsehir: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist sehr wichtig. Wichtig in zwei Aspekten. Es ist wichtig, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und eine Ungerechtigkeit zu beseitigen. Der zweite Grund ist, dass ich hoffe, dass die Richter, die die Entscheidung nicht umsetzen, auf dem Radar der Justizbehören sein werden. Wir wissen, dass der Staat auf Gerechtigkeit aufgebaut ist. Wenn die Justiz gebrochen wird, wenn das Justizsystem gebrochen ist, wenn der Bürger seine Rechte nicht geltend machen kann, führt dies im Wesentlichen zu einer großen Staatskrise. Diese Krise wurde vorerst abgewendet."

Doch Kilicdaroglu fuhr gegenüber den Reportern fort und sagte: "Wir wissen, dass insbesondere die Regierung in die Justiz eingreift, der Justiz Anweisungen erteilt und im Rahmen dieser Anweisung Entscheidungen trifft. Aber die Regierung sollte zwei separate Minister für eine Debatte zu diesem Thema schaffen. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass die türkische Regierung auch nicht in der Lage war, damit umzugehen." Der CHP-Vorsitzende setzte seine Aussage mit folgenden Worten fort: "Ich habe gerade mit den Ladenbesitzern gesprochen, die Probleme hatten, mit dem Servicegeschäft gesprochen, mit Studenten gesprochen und drei arbeitslose Geschwister getroffen, die die Universität abgeschlossen haben. All dies erwartet die Öffentlichkeit bei ernsten Problemen. Befassen sich diejenigen, die den Staat leiten, mit diesen Problemen außer mir?"

(ce)

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