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​Dobrindt an Maas: Weg für Abschiebung syrischer Terroristen ebnen

25.10.2020 14:20 Uhr

Nach der islamistischen Messerattacke von Dresden hat der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Weg für Abschiebungen syrischer Gewalttäter zu ebnen. «Der Außenminister darf sich bei diesem Thema nicht hinter Verweisen auf die allgemeine Sicherheitslage verstecken, sondern muss endlich zu wirksamen Abschiebe-Lösungen beitragen», sagte der Landesgruppenvorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Syrien ist derzeit der einzige Staat, für den von Deutschland aus ein kategorisches Abschiebeverbot besteht.

«Islamistische Terroristen und Gewalttäter haben bei uns keinen Platz.» Die Bundesregierung sei deshalb dringend aufgefordert, zu überprüfen, wie Terroristen und Gewalttäter aus Syrien und anderen Herkunftsstaaten in ihre Heimatländer abgeschoben werden könnten, so Dobrindt. «Wenn das nicht möglich sein soll, gehören diese Gefährder in Abschiebehaft genommen.»

Am 4. Oktober waren in Dresden zwei homosexuelle Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein 53-Jähriger aus Köln überlebte schwer verletzt. Als Tatverdächtiger wurde ein junger Syrer festgenommen, der bereits als islamistischer Gefährder eingestuft war. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Das Abschiebeverbot nach Syrien steht Anfang Dezember bei der Innenministerkonferenz auf dem Prüfstand. Aktuell werden in Deutschland rund 1100 Islamisten statistisch erfasst - 619 als Gefährder und 513 Personen als "relevant" für die Islamismus-Szene.

(ce/dpa)

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