Europa

Die neuesten politischen Entwicklungen und News aus der Politik - von Neuwahlen über Wahlkämpfe, von Entscheidungen bis zu wichtigen Treffen

Niederlande nur eingeschränkt schuldig

Niederlande nur eingeschränkt schuldig

Die Niederlande sind nach einem richterlichen Urteil nur eingeschränkt für den Tod von rund 350 muslimischen Männern in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges 1995 haftbar.

Griechischer Parlamentspräsident gewählt

Griechischer Parlamentspräsident gewählt

Das neue griechische Parlament hat am Donnerstag mit einer überragenden Mehrheit den 60-jährigen konservativen Abgeordneten Konstantinos Tasoulas zu seinem Präsidenten gewählt.

Misstrauensvotum gegen Johnson möglich

Misstrauensvotum gegen Johnson möglich

Der britische Finanzminister Philip Hammond will den Sturz eines künftigen Premierministers Boris Johnson nicht ausschließen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Haushoher Sieg von Selenskyj-Partei

Haushoher Sieg von Selenskyj-Partei

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Ukraine steht die neugegründete prowestliche Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj Umfragen zufolge vor einem haushohen Sieg.

Weitere Gespräche über Seenotrettung

Weitere Gespräche über Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist skeptisch, ob es bei den Bemühungen um eine Übergangsregelung zur Verteilung von geretteten Migranten zu einer schnellen Einigung kommt.

Angriff auf Millionen persönliche Daten

Angriff auf Millionen persönliche Daten

Hacker haben in Bulgarien persönliche Daten von Millionen Menschen aus der staatlichen Agentur NAP entwendet, die alle Steuern und Abgaben für Rentenbeiträge verwaltet.

Staatsbesuch in Budapest geplant

Staatsbesuch in Budapest geplant

Der russische Präsident Wladimir Putin will im Oktober nach Kremlangaben Ungarn besuchen. "Die Vorbereitung eines solchen Besuches läuft", so ein Sprecher des Kreml.

Von der Leyen kämpft um jede Stimme

Von der Leyen kämpft um jede Stimme

Ursula von der Leyen stellt sich am Dienstag zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin - und sie muss bis zur letzten Minute um eine Mehrheit im Europaparlament kämpfen.

500.000 Flüchtlinge in Libyen nach Europa

500.000 Flüchtlinge in Libyen nach Europa

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden.

Von der Leyen wirbt erneut um Zustimmung

Von der Leyen wirbt erneut um Zustimmung

Ursula von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission.

Milliardenspiel im Mittelmeer

Milliardenspiel im Mittelmeer

Der Streit im Mittelmeer, der sich um Erdgas dreht, schaukelt sich weiter hoch. Es geht zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei um Milliardenbeträge.

Merkel besucht Paris

Merkel besucht Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag in Paris eingetroffen. Dort wird der französische Nationalfeiertag mit einer großen Militärparade gefeiert.

Salvini wirft Paris Heuchelei

Salvini wirft Paris Heuchelei

Paris ehrt Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete mit einer Verdienstmedaille. Doch nun wirft Italiens Innenminister Matteo Salvini Frankreich "Heuchelei" vor.

Wahl von der Leyen noch unklar

Wahl von der Leyen noch unklar

Ob sich die Liberalen im Europäischen Parlament bei der Wahl des Kommissionschefin hinter Ursula von der Leyen stellen, ist aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner noch unklar.

Keine Lockerung der Russland Sanktionen

Keine Lockerung der Russland Sanktionen

Kurz vor Beginn des deutsch-russischen Forums Petersburger Dialog hat dessen Vorsitzender Ronald Pofalla die Beibehaltung der Sanktionen gegen Moskau verlangt.