Europa

Die neuesten politischen Entwicklungen und News aus der Politik - von Neuwahlen über Wahlkämpfe, von Entscheidungen bis zu wichtigen Treffen

Regierung verliert erste Abstimmung

Regierung verliert erste Abstimmung

Die neue italienische Mitte-Links-Regierung hat im Abgeordnetenhaus ihre erste Abstimmungsniederlage erlitten. Dabei ging es um die Immunität eines Abgeordneten der Forza Italia.

EU-Parlament wählt neue Chefin der EZB

EU-Parlament wählt neue Chefin der EZB

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

Anhörung vor dem Supreme Court

Anhörung vor dem Supreme Court

Am Dienstag beginnt das oberste britische Gericht (Supreme Court) mit seiner Anhörung zu der von Premier Johnson auferlegten Parlamentszwangspause.

Vorzeitige Schuldentilgung beim IWF

Vorzeitige Schuldentilgung beim IWF

Athen will einen Teil seiner Schulden beim IWF frühzeitig tilgen. Der griechische Finanzminister Christos Staikouras unterzeichnete am Montag einen enstprechenden Antrag.

Keine gemeinsame Pressekonferenz mit Bettel

Keine gemeinsame Pressekonferenz mit Bettel

Eigentlich sollte der Besuch von Boris Johnson in Luxemburg mit einer gemeinsamen Pressekonferenz ausklingen. Doch dank lautstarker Proteste sagte der britische Premier sie ab.

Polnische PiS führt in Umfragen

Polnische PiS führt in Umfragen

Knapp vier Wochen vor der Parlamentswahl in Polen liegt die nationalkonservative Regierungspartei PiS nach einer Umfrage deutlich vorn.

Boris Johnson trifft Jean-Claude Juncker

Boris Johnson trifft Jean-Claude Juncker

Die EU will den Forderungen Boris Johnsons nicht nachgeben, der britische Premier will trotz Gesetz mit einem No-Deal-Brexit aussteigen und überhaupt, es gibt viel zu besprechen.

Brexit: UK ist wie Superheld Hulk

Brexit: UK ist wie Superheld Hulk

Premierminister Boris Johnson vergleicht Großbritannien im Brexit-Chaos mit dem Superhelden Hulk, der am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird.

Norbert Hofer neuer FPÖ-Parteivorsitzender

Norbert Hofer neuer FPÖ-Parteivorsitzender

Nach der Ibiza-Affäre hatte Norbert Hofer das Amt vorläufig übernommen, jetzt auch offiziell. Mit 98,25 Prozent wurde Norbert Hofer zum neuen Vorsitzenden der rechten FPÖ gewählt.

Juncker trifft sich mit Johnson

Juncker trifft sich mit Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag zu einem Arbeitsessen in Luxemburg.

Besseres Verhältnis zu Brüssel

Besseres Verhältnis zu Brüssel

Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri sieht nach dem Regierungswechsel in Rom eine neue Phase im Verhältnis seines Landes zu Europa.

Boris Johnson muss Gesetze einhalten

Boris Johnson muss Gesetze einhalten

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt.

EU-Staaten bedingt abwehrbereit

EU-Staaten bedingt abwehrbereit

Die EU-Staaten müssten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs mehrere Hundert Milliarden Euro investieren, um sich in der Verteidigung unabhängig von den USA zu machen.

Russische Polizei durchsucht Büros

Russische Polizei durchsucht Büros

Wenige Tage nach den Regionalwahlen in Russland hat die Polizei Dutzende Büros von Mitarbeitern des Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht.

Habe die Queen nicht belogen

Habe die Queen nicht belogen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen.