Deutschland

Historisches Jahrestief für CDU

Historisches Jahrestief für CDU

Wären am Sonntag Wahlen, dann würde die CDU nur auf 29 Prozent der Stimmen kommen. Die Grünen auf Platz zwei mit 19 Prozent. Im Osten würde die AfD sogar führen.

1500 Menschen demonstrieren in Ingelheim

1500 Menschen demonstrieren in Ingelheim

Ausgerechnet am 20. April demonstriert die Partei "Die Rechte" für Familie und Heimat in Ingelheim. Dem Grüppchen von 20 Mann stellen sich 1.500 Demonstranten in den Weg.

Bund soll mehr für Forschung ausgeben

Bund soll mehr für Forschung ausgeben

Der Bund solle wesentlich stärker in Wissenschaft und Forschung investieren, so die Wissenschaftsministerin Prien aus Kiel. Die geplante Senkung sei ein fatales Signal.

"Egal, was aus Merz wird"

"Egal, was aus Merz wird"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht davon aus, dass die Koalition in Berlin bis zur nächsten Wahl Bestand haben werde.

Bundespräsident rät zum Wohnungsbau

Bundespräsident rät zum Wohnungsbau

In die Diskussion um mangelnden Wohnraum hat sich nun auch Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet. "Wenn Wohnungen fehlen, müssen Wohnungen gebaut werden."

AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

Weil die beiden AfD-Mitglieder Jörg Meuthen und Guido Reil Spenden aus dem Ausland angenommen haben, soll die Partei nun eine Strafe in Höhe von 400.000 Euro bezahlen.

Böhmermann scheitert mit Klage gegen Merkel

Böhmermann scheitert mit Klage gegen Merkel

Jan Böhmermann ist mit seiner Klage gegen die Bundeskanzlerin. Damit kann Böhmermann Merkel nicht verbieten, dass Schmähgedicht gegen Erdogan als "bewusst verletztend" zu benennen.

Grenzkontrolle zu Österreich verlängert

Grenzkontrolle zu Österreich verlängert

Weil das "Migrationspotential" ungemindert hoch ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenze zu Österreich für weitere sechs Monate kontrollieren lassen.

Berlin will Klarheit über Flughafen

Berlin will Klarheit über Flughafen

Mit Hilfe des Untersuchungsausschusses wollen die Berliner Abgeordneten Klarheit über den Flughafen BER. Dessen Chef trauen sie nicht über den Weg, der sei ein notorischer Lügner.

Dritter AfD-Kandidat fällt durch

Dritter AfD-Kandidat fällt durch

Aller "guten" Dinge sind drei? Nicht unbedingt für die AfD, denn deren dritter Kandidat für den möglichen Bundestagsvizepräsidenten-Posten ist nun auch durchgefallen.

Bundeswehr mit Kommunikationsproblemen

Bundeswehr mit Kommunikationsproblemen

Die Bundesweh hat ein Problem mit der sicheren Kommunikation. Sollte sie das nicht lösen können, gäbe es kaum noch Kommunikation mit den Partnern der Nato.

CDU soll für höheren Wehretat kämpfen

CDU soll für höheren Wehretat kämpfen

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die CDU weiterhin für einen höheren Wehretat werben. Immerhin verteidige die Bundeswehr die Demokratie und unsere Freiheit.

Söder gegen Grundsteuergesetz

Söder gegen Grundsteuergesetz

Markus Söder (CSU) hat die Reformvorschläge bei der Grundsteuer abgelehnt. Diese wurden von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebracht.