Deutschland

Die neuesten politischen Entwicklungen und News aus der Politik - von Neuwahlen über Wahlkämpfe, von Entscheidungen bis zu wichtigen Treffen

Scharfe Kritik an AfD im Bundestag

Scharfe Kritik an AfD im Bundestag

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle haben Politiker der SPD, FDP und Grüne die Afd im Bundestag aufs Schärfste kritisiert.

AfD fordert Verbot

AfD fordert Verbot

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" ausgesprochen.

Neuer Anlauf ohne Upload-Filter

Neuer Anlauf ohne Upload-Filter

Schutz des Urheberrechts, ja. Aber im Netz bitte mit modernen Methoden des 21., nicht des letzten Jahrhunderts. Also auch keinen Upload-Filter. So die Forderungen vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban.

SPD wählt neue Chefs

SPD wählt neue Chefs

Endspurt im Rennen um den SPD-Vorsitz: Von diesem Montag an haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, ihre beiden Wunsch-Kandidaten zu wählen. Richtige Favoriten gibt es nichts.

Erneuter Versuch den Bundestag zu verkleinern

Erneuter Versuch den Bundestag zu verkleinern

Seit der Wahl 2017 gehören dem Bundestag mehr als 700 Abgeordnete an. Wie kann ein derart aufgeblähtes Parlament künftig vermieden werden? Antworten gibt es viele. Aber bislang war keine davon mehrheitsfähig.

Erhöhte Hartz-IV-Sätze gebilligt

Erhöhte Hartz-IV-Sätze gebilligt

Die Regelsätze für Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020. Der Bundesrat hat am Freitag der entsprechenden Verordnung zugestimmt.

Schweigeminute für die Opfer von Halle

Schweigeminute für die Opfer von Halle

Der Bundesrat hat der Opfer des Anschlags von Halle mit einer Schweigeminute gedacht. Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) forderte Konsequenzen nach der "feigen Tat".

Merkel verteidigt Klimapaket

Merkel verteidigt Klimapaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg das neue Klimapaket der Bundesregierung verteidigt.

"Neue Qualität des Rechtsextremismus"

"Neue Qualität des Rechtsextremismus"

Nach dem Anschlag von Halle spricht der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, von einer "neuen Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland"