Deutschland

Die neuesten politischen Entwicklungen und News aus der Politik - von Neuwahlen über Wahlkämpfe, von Entscheidungen bis zu wichtigen Treffen

Mehr Sicherheit durch neues Waffenrecht

Mehr Sicherheit durch neues Waffenrecht

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet: "Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger."

Vier AfD-Kandidaten und kein Posten

Vier AfD-Kandidaten und kein Posten

Die AfD ist im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, den Posten eines Vizepräsidenten zu besetzen. Zuvor war er bereits im November und im September gescheitert.

Grüne kritisieren Verkehrsminister Scheuer

Grüne kritisieren Verkehrsminister Scheuer

Vor Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses hat der Grünen-Politiker Stephan Kühn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Großteil der Verantwortung zugesprochen.

Merkel empfängt neue SPD-Vorsitzende

Merkel empfängt neue SPD-Vorsitzende

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Donnerstag zu einem ersten Treffen im Kanzleramt empfangen.

Kabinett billigt Militärrabbiner

Kabinett billigt Militärrabbiner

Das Bundeskabinett hat Plänen zur Einführung von Militärrabbinern für die Bundeswehr zugestimmt. Für Soldaten gibt es bereits katholische und evangelische Geistliche.

Hofreiter kritisiert Klimapaket

Hofreiter kritisiert Klimapaket

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter glaubt nicht, dass Bahntickets im Fernverkehr schon Anfang 2020 billiger werden: "Das ist leider nicht mehr zu schaffen."

Boris Palmer kritisiert Service bei der Bahn

Boris Palmer kritisiert Service bei der Bahn

​Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich in einem Brief an den Chef der Deutschen Bahn über den inakzeptabel schlechten Service des Unternehmens beklagt.

Mehr Mitglieder bei der CSU

Mehr Mitglieder bei der CSU

Die CSU hat erstmals seit vielen Jahren mehr Eintritte verzeichnet als Austritte und Todesfälle. Über 7.000 neue Mitglieder hat die Partei, so Generalsekretär Markus Blume.

Ralf Stegner als Vize-Kanzler?

Ralf Stegner als Vize-Kanzler?

Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf einen Telefonscherz hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister angeboten hat.

SPD muss zusammenhalten

SPD muss zusammenhalten

Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zum Abschluss des Parteitags erneut den Zusammenhalt in der SPD beschworen.

So sehen die Beschlüsse aus

So sehen die Beschlüsse aus

Festhalten an der GroKo, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Die SPD setzt vorerst weiter auf die GroKo mit CDU und CSU, will aber Reformen.

Enttäuscht über SPD-Parteitag

Enttäuscht über SPD-Parteitag

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein "Weiter so".