Deutschland

Die neuesten politischen Entwicklungen und News aus der Politik - von Neuwahlen über Wahlkämpfe, von Entscheidungen bis zu wichtigen Treffen

AfD betreibe Geschichtsklitterung

AfD betreibe Geschichtsklitterung

Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der AfD angesichts der Vereinnahmung des einstigen SPD-Kanzlers Willy Brandt auf Wahlplakaten Geschichtsklitterung vor.

Klimaaktivisten wollen keinen Dialog

Klimaaktivisten wollen keinen Dialog

Bei den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt sind nicht alle Klima-Demonstranten zu einem Dialog mit der Autoindustrie bereit.

Soldaten sollten kostenlos Bahn fahren

Soldaten sollten kostenlos Bahn fahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter das Vorhaben kostenloser Bahnfahrten für Soldaten gestellt. Sie leisten einen kostbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.

CDU versteht den Osten nicht

CDU versteht den Osten nicht

Die CDU hat nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, die Stimmungslage der Bürger im Osten nicht aufgegriffen.

Wegfall des Soli-Zuschlags wäre zu begrüßen

Wegfall des Soli-Zuschlags wäre zu begrüßen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll - und damit eine Kehrtwende absolviert.

SPD will schnelles "Combat 18"-Verbot

SPD will schnelles "Combat 18"-Verbot

Der Mord an Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer, Bombendrohungen gegen Moscheen - die SPD will hart durchgreifen und mit einem Verbot von "Combat 18" anfangen.

Kramp-Karrenbauer fordert "Abwrackprämie"

Kramp-Karrenbauer fordert "Abwrackprämie"

Ein neuer Ansatz in der Klimaschutz-Debatte? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine umfassende Steuerreform im Energiesektor - und Abwrackprämien für Ölheizungen.

Soli nicht vollständig abschaffen

Soli nicht vollständig abschaffen

Die Pläne von Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags bringen Entlastungen insbesondere für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen.

Mehr direkte Demokratie wagen

Mehr direkte Demokratie wagen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Für Sachsen reklamiert er dabei eine Vorreiterrolle.

Kritik an Führung von Heiko Maas

Kritik an Führung von Heiko Maas

Führende Politiker von Grünen und FDP haben Außenminister Heiko Maas (SPD) mangelnde Führung vorgeworfen. Fehlt ihm ein Kompass für sein Amt?

Kandidatur für SPD-Vorsitz weiter offen

Kandidatur für SPD-Vorsitz weiter offen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Frage nach einer eigenen Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz offen gelassen. Probleme dürfte ihr ihre Doktorarbeit bereiten.

AfD will in Karlsruhe klagen

AfD will in Karlsruhe klagen

Die AfD-Bundestagsfraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil ihr im Juni bei einer Sitzung des Parlaments ein Hammelsprung verwehrt worden war.

Kein "Grundschulverbot" gefordert

Kein "Grundschulverbot" gefordert

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann weist den Begriff "Grundschulverbot" für seinen Vorstoß zurück. Dennoch sollen geringe Sprachkenntnisse Konsequenzen haben.

Übergriff auf Rabbi in München

Übergriff auf Rabbi in München

Nach dem Besuch einer Synagoge sind in München ein Rabbiner und seine beiden Söhne Opfer eines antisemitischen Übergriffs geworden.

AfD im Osten vor CDU stärkste Kraft

AfD im Osten vor CDU stärkste Kraft

Geht es nach der Umfrage der Bild am Sonntag, ist die AfD in Ostdeutschland knapp vor der CDU stärkste Kraft. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.